An die Mitglieder und Freunde der<\/p>\n\n\n\n
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
obwohl schon am Abend des 12. April fr\u00fchzeitig klar war, dass die Regierung Orb\u00e1n bei der ungarischen Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren hatte, steht nunmehr, nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen der im Ausland lebenden Ungarn, das Endergebnis fest: Das Regierungsb\u00fcndnis Fidesz-KDNP erhielt 38,61 % der abgegebenen Zweitstimmen, die oppositionelle TISZA 53,18 %. Als weitere Partei wird nur noch die rechtsgerichtete Mi Haz\u00e1nk in der Ungarischen Nationalversammlung vertreten sein. Sie erreichte 5,63 % der Stimmen und erh\u00e4lt so 6 der insgesamt 199 Parlamentsmandate. Fidesz-KDNP kommt auf 52, TISZA auf 141 Abgeordnete. Damit verf\u00fcgt die Partei des k\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten P\u00e9ter Magyar \u00fcber eine Zweidrittelmehrheit und kann sogar die Verfassung \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Grund f\u00fcr die \u00fcberproportional hohe Mandatszahl von TISZA ist das Mehrheitswahlrecht, das f\u00fcr die 106 Wahlkreise gilt, ein grundlegender Unterschied zum deutschen Wahlsystem. Von diesen Wahlkreisen gewann Fidesz nur noch 10, TISZA alle anderen 96. Ein Erdrutschsieg.<\/p>\n\n\n\n
Diese fundamentale Verschiebung im W\u00e4hlerverhalten zu erkl\u00e4ren, bedarf sicherlich noch eingehender Analysen, einige erste Hinweise m\u00f6chte ich aus meiner Wahrnehmung und Erfahrung allerdings doch geben. So war nach 16 Jahren Viktor Orb\u00e1n als Regierungschef ein demokratischer Erm\u00fcdungseffekt sp\u00fcrbar, wie wir ihn in Deutschland 1998 nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl erlebt haben. Die dramatischen Verluste von Fidesz sogar in ihren absoluten Hochburgen im l\u00e4ndlichen Raum deuten zudem darauf hin, dass viele Vertreter der langj\u00e4hrigen Regierungspartei vor Ort als selbstzufrieden und abgehoben wahrgenommen wurden. Die Debatte \u00fcber Korruptionsf\u00e4lle, die Magyar ins Zentrum seiner Wahlkampagne ger\u00fcckt hat, d\u00fcrfte diesen Unmut weiter gesch\u00fcrt haben. <\/p>\n\n\n\n
Obwohl Magyar im Wahlkampf inhaltlich h\u00e4ufig vage blieb, steht er tendenziell eindeutig eher f\u00fcr eine konservative Politik. Dennoch ist es ihm gelungen, nahezu alle W\u00e4hler des linken Spektrums hinter seiner Anti-Orb\u00e1n-Kampagne zu versammeln. Im ungarischen Parlament gibt es jetzt keine linke, gr\u00fcne oder linksliberale Partei mehr. Auch die politische Linke in Br\u00fcssel und Berlin, die Magyars Wahlsieg tagelang bejubelt hat, wird sich m\u00f6glicherweise noch wundern, wo denn der erhoffte Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Der k\u00fcnftige ungarische Ministerpr\u00e4sident steht hier vor einer spannenden Herausforderung: H\u00e4lt er an den mehrheitlich freiheitlich-konservativen Grund\u00fcberzeugungen des ungarischen Volkes und an dessen Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung fest, wird er die EU-Kommission ebenso entt\u00e4uschen wie linksgerichtete W\u00e4hler im eigenen Land. Ger\u00e4t er aber mit seiner Politik in Kollision mit diesen Grund\u00fcberzeugungen, k\u00f6nnte seine Unterst\u00fctzung schon bald wieder schwinden. Warten wir also ab, was passiert.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Nationalversammlung wird sich am 9. Mai konstituieren und schon bei dieser Sitzung P\u00e9ter Magyar zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Neue Mehrheit und neue Opposition haben sich bereits einvernehmlich auf die Einsetzung und Leitung von Parlamentsaussch\u00fcssen verst\u00e4ndigt. Viktor Orb\u00e1n, der seit Jahren gerade in deutschen Medien als autorit\u00e4rer, geradezu undemokratischer Herrscher diffamiert wurde, hat kurz nach Schlie\u00dfung der Wahllokale seinen Kontrahenten angerufen, um ihm zum Sieg zu gratulieren und seine eigene Niederlage noch am Wahlabend \u00f6ffentlich eingestanden. Wieder einmal zeigt sich: Die stabile ungarische Demokratie braucht keinen arroganten Nachhilfeunterricht von au\u00dfen, aus Deutschland schon gar nicht.<\/p>\n\n\n\n
Wir werden als Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V. die Arbeit der neuen Regierung, die sich das ungarische Volk in demokratischer Selbstbestimmung gegeben hat, genauso interessiert und konstruktiv begleiten, wie wir das bisher getan haben. Denn f\u00fcr uns z\u00e4hlt vor allem die Verbundenheit mit Ungarn und die unverzichtbar-wertvolle deutsch-ungarische Freundschaft!<\/p>\n\n\n\n
Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n
Ihr<\/p>\n\n\n\n
Gerhard Papke<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An die Mitglieder und Freunde der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl schon am Abend des 12. April fr\u00fchzeitig klar war, dass die Regierung Orb\u00e1n bei der ungarischen Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren hatte, steht nunmehr, nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen der im Ausland lebenden Ungarn, das Endergebnis fest: Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[24],"class_list":["post-12336","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hirek","tag-24"],"yoast_head":"\n