An die Mitglieder und Freunde der<\/p>\n\n\n\n
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
das ungarische Volk hat am 12. April mit gro\u00dfer Mehrheit eine neue Regierung gew\u00e4hlt. Wie die Ungarn selbst, sind auch wir als Deutsch-Ungarische Freundschaftsgesellschaft gespannt darauf, welche Politik P\u00e9ter Magyar als neuer Ministerpr\u00e4sident verfolgen wird, und wir hoffen vor allem, dass diese Politik Ungarn zugute kommt. Seine wichtige Initiative, die 16,4 Milliarden Euro F\u00f6rdermittel der EU freizubekommen, die Ungarn zustehen, dem Land aber unter der F\u00fchrung Viktor Orb\u00e1ns vorenthalten wurden, scheint in den ersten Wochen erfolgreich verlaufen zu sein. <\/p>\n\n\n\n
Ich habe die Bem\u00fchungen, das angespannte Verh\u00e4ltnis Ungarns zur Europ\u00e4ischen Union wieder zu entkrampfen und zu normalisieren, durchaus positiv kommentiert, als ich als DUG-Pr\u00e4sident im deutschen Fernsehen bei Phoenix den Antrittsbesuch von Magyar bei Bundeskanzler Merz ausf\u00fchrlich einordnen konnte. Zugleich habe ich aber auch auf den bemerkenswerten Vorgang hingewiesen, dass der neue Ministerpr\u00e4sident mit aller Vehemenz versucht, den gew\u00e4hlten Staatspr\u00e4sidenten Tam\u00e1s Sulyok und die Mitglieder des ungarischen Verfassungsgerichts aus ihren \u00c4mtern zu dr\u00e4ngen, in die sie nach der ungarischen Verfassung ordnungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlt worden sind. Schlie\u00dflich geht es dabei um essentielle Fragen der demokratischen Gewaltenteilung.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem weder der Staatspr\u00e4sident noch die Verfassungsrichter den von Magyar gestellten Ultimaten zum R\u00fccktritt gefolgt sind, hat TISZA dem Parlament vor wenigen Tagen eine Verfassungs\u00e4nderung zur Beschlussfassung (17. Verfassungs\u00e4nderung) vorgelegt, die u.a. die Amtszeit des amtierenden Staatspr\u00e4sidenten, die eigentlich bis 2029 dauert, kurzerhand f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. F\u00fcr Richter des Verfassungsgerichts wird zudem eine Altersgrenze von 70 Jahren eingef\u00fchrt, durch die 5 der 15 Richter sofort ausscheiden m\u00fcssten. Ihre Positionen k\u00f6nnten dann durch die neue Mehrheit umgehend neu besetzt werden, auch die des Staatspr\u00e4sidenten. <\/p>\n\n\n\n
Mit einer fr\u00fcheren, nach der Wahl beschlossenen und bereits in Kraft getretenen Verfassungs\u00e4nderung (16. Verfassungs\u00e4nderung) war die Amtszeit eines Ministerpr\u00e4sidenten von Ungarn auf zwei Wahlperioden beschr\u00e4nkt worden, r\u00fcckwirkend seit 1990. Das betrifft ausschlie\u00dflich Viktor Orb\u00e1n, dem so eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr ins Amt gezielt verwehrt wird. <\/p>\n\n\n\n
Mit der neuen 17. Verfassungs\u00e4nderung soll nun auch eine Amtszeitbegrenzung von drei Wahlperioden f\u00fcr Abgeordnete der Nationalversammlung eingef\u00fchrt werden, wiederum r\u00fcckwirkend. Damit w\u00e4re vielen erfahrenen Oppositionspolitikern von Fidesz die M\u00f6glichkeit genommen, bei der n\u00e4chsten Wahl erneut anzutreten. Da die Abgeordneten der neuen Regierungspartei TISZA allesamt ihre erste Wahlperiode durchlaufen, w\u00e4ren sie davon nicht betroffen. <\/p>\n\n\n\n
Weil TISZA \u00fcber eine Zweidrittel-Mehrheit der Mandate im ungarischen Parlament verf\u00fcgt, kann sie derartige Regelungen durchsetzen, die es in keinem anderen Land der Europ\u00e4ischen Union gibt. In Ungarn ist verst\u00e4ndlicherweise bereits eine sehr kritische Debatte dar\u00fcber entbrannt, ob und inwieweit sie mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vereinbar sind. Man kann davon ausgehen, dass diese Debatte fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch Deutschland und die Institutionen der EU erreichen wird.<\/p>\n\n\n\n
Wir halten Sie dar\u00fcber auf dem Laufenden.<\/p>\n\n\n\n
Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in eine hoffentlich etwas k\u00fchlere Woche und freue mich darauf, m\u00f6glichst viele von Ihnen bei unserem DUG-Sommertreffen am 1. Juli in Berlin zu treffen!<\/p>\n\n\n\n
Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n\n\n\n
Ihr<\/p>\n\n\n\n
Gerhard Papke<\/p>\n\n\n\n
Dr. Gerhard Papke<\/strong><\/p>\n\n\n\n Landtagsvizepr\u00e4sident NRW a.D.<\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4sident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft<\/p>\n\n\n\n in der Bundesrepublik Deutschland e.V.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An die Mitglieder und Freunde der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Sehr geehrte Damen und Herren, das ungarische Volk hat am 12. April mit gro\u00dfer Mehrheit eine neue Regierung gew\u00e4hlt. Wie die Ungarn selbst, sind auch wir als Deutsch-Ungarische Freundschaftsgesellschaft gespannt darauf, welche Politik P\u00e9ter Magyar als neuer Ministerpr\u00e4sident verfolgen wird, und wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[24],"class_list":["post-13048","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hirek","tag-24"],"yoast_head":"\n