An die Mitglieder und Freunde der<\/p>\n
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.<\/p>\n
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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
vermutlich haben Sie alle in den letzten Tagen die Berichte \u00fcber die Entscheidungen in Br\u00fcssel verfolgt, einen Teil der Ungarn zustehenden EU-F\u00f6rdermittel einzufrieren. <\/p>\n
Die wesentliche Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Entscheidung, Ungarn m\u00fcsse mehr Anstrengungen unternehmen, um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und korruptionsfreie Vergabe von EU-Mitteln zu garantieren, mutet gerade in diesen Tagen reichlich seltsam an. Schlie\u00dflich vergeht kaum ein Tag mit neuen Enth\u00fcllungen \u00fcber korrupte EU-Abgeordnete. Die Verd\u00e4chtigen geh\u00f6ren \u00fcbrigens bisher allesamt zur Fraktion der Sozialisten, die Ungarn besonders scharf kritisiert. <\/p>\n
In der Sache kann es selbstverst\u00e4ndlich keinen Dissens dar\u00fcber geben, dass die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge in allen Staaten der EU transparent und gesch\u00fctzt vor Korruption erfolgen muss! Das gilt f\u00fcr Ungarn wie f\u00fcr alle anderen Staaten. Es war deshalb richtig, dass die ungarische Regierung in monatelangen Verhandlungen mit der EU-Kommission eine Reihe von Verbesserungsvorschl\u00e4gen aufgegriffen und in nationales Recht umgesetzt hat. <\/p>\n
Die EU-Kommission hat dies zun\u00e4chst auch durchaus gew\u00fcrdigt, wurde aber von der linken Mehrheit im EU-Parlament gedr\u00e4ngt, zus\u00e4tzliche Forderungen zu stellen. Dass es dabei nat\u00fcrlich ganz wesentlich um politische Richtungsfragen geht, l\u00e4sst sich einem Zitat des Gr\u00fcnen-Politikers und erkl\u00e4rten Ungarn-Gegners Daniel Freund entnehmen: \u201eWenn wir nicht mit Ungarn klarkommen, wie wollen wir dann mit Polen oder Italien fertig werden?\u201c<\/p>\n
Es steht also leider zu f\u00fcrchten, dass angebliche Defizite bei der „Rechtsstaatlichkeit” auch weiterhin in Br\u00fcssel politisch instrumentalisiert werden, um gegen eine Politik der nationalen Selbstbestimmung in Europa vorzugehen. Glaubt irgendjemand, dass die EU an ihrem harten Kurs gegen Ungarn festgehalten h\u00e4tte, wenn bei den Parlamentswahlen am 3. April ein Regierungswechsel erfolgt w\u00e4re?<\/p>\n
Ungarn wird sicherlich alles unternehmen, um die aktuell eingefrorenen 6,3 Mrd. Euro aus den Koh\u00e4sionsfonds freizubekommen. Immerhin wurde die urspr\u00fcnglich vorgesehene Summe von 7,5 Mrd. Euro in den Verhandlungen um 1,2 Mrd. Euro reduziert. Ein wichtiger Erfolg war vor allem, dass die EU den ungarischen Plan zur Verwendung der 5,8 Mrd. Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt hat. Sonst w\u00e4ren 4 Mrd. Euro zum Jahresende verfallen. Allerdings bleibt auch die Freigabe dieser Mittel einstweilen blockiert. Wir werden Sie in den n\u00e4chsten Monaten auf dem Laufenden halten, wie es damit weitergeht. <\/p>\n
N\u00e4chste Woche melde ich mich erneut, mit den Einladungen zu unseren ersten DUG-Veranstaltungen im Januar und den dann anstehenden Weihnachtsw\u00fcnschen!<\/p>\n
Bis dahin w\u00fcnsche ich Ihnen eine erfolgreiche Woche und einen sch\u00f6nen 4. Advent.<\/p>\n
Bleiben Sie gesund!<\/p>\n
Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Gerhard Papke<\/p>\n
Dr. Gerhard Papke<\/strong><\/p>\n Landtagsvizepr\u00e4sident NRW a.D.<\/p>\n Pr\u00e4sident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft<\/p>\n in der Bundesrepublik Deutschland e.V.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" An die Mitglieder und Freunde der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[20],"class_list":["post-1670","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hirek","tag-20"],"yoast_head":"\n