An die Mitglieder und Freunde der<\/p>\n
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
in der vergangenen Woche hat das Verhalten Ungarns auf dem EU-Gipfel die Schlagzeilen in Deutschland bestimmt.<\/p>\n
<\/p>\n
Leider waren dabei wieder einmal sachliche Analysen in der Minderheit und Beschimpfungen in der Mehrheit. Deshalb in aller gebotenen K\u00fcrze einige Bemerkungen aus meiner Sicht:<\/p>\n
1. Die EU-Kommission selbst hatte festgestellt, dass die Ukraine die festgelegten Bedingungen f\u00fcr Beitrittsgespr\u00e4che noch nicht erf\u00fcllt. Darauf hinzuweisen, wie auch auf die v\u00f6llig ungel\u00f6sten Fragen eines m\u00f6glichen EU-Beitritts, der den Finanzrahmen der EU komplett sprengen w\u00fcrde, ist nicht nur legitim, sondern sinnvoll. <\/p>\n
2. Nat\u00fcrlich ging es in der aktuellen Situation auch darum, der von Russland angegriffenen Ukraine politisch den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Deshalb war es klug, dass Ungarn trotz aller Bedenken den Beginn von Beitrittsgespr\u00e4chen nicht blockiert hat. Ohne Zustimmung der Ungarischen Nationalversammlung, wie auch der anderen nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, wird ein solcher Beitritt, wann auch immer, allerdings nicht erfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
3. Einstweilen blockiert hat Ungarn die Aufstockung des laufenden EU-Haushalts, u. a., um der Ukraine bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro Finanzhilfen zu bewilligen. Die Sinnhaftigkeit von Viktor Orb\u00e1ns Forderung, endlich ein politisches, europ\u00e4isches Konzept zur Beendigung des Krieges zu entwickeln, statt einfach nur immer weitere Milliardenbetr\u00e4ge in den Konflikt zu pumpen, ist angesichts des aus westlicher Sicht ern\u00fcchternden Kriegsverlaufs und der drohenden Mittelk\u00fcrzung aus den USA doch wohl kaum von der Hand zu weisen. <\/p>\n
4. Die Haltung Orb\u00e1ns, einer Ausweitung des bis 2027 beschlossenen EU-Haushalts nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass Ungarn die dem eigenen Land zustehenden Mittel erh\u00e4lt, tr\u00e4gt den nationalen Interessen Ungarns Rechnung. Interessanterweise wird das in Br\u00fcssel am lautesten von den Vertretern der politischen Linken beklagt, die den Ungarn durch Zur\u00fcckbehaltung von EU-Mitteln ihre eigene ideologische Richtung aufzwingen wollen! <\/p>\n
5. Dass es vielen Ungarn-Kritikern in Wahrheit vor allem darum geht, das Modell einer st\u00e4rker dezentralen, von nationaler Selbstbestimmung getragenen Europ\u00e4ischen Union zu diskreditieren, konnte man nicht zuletzt auch an unterschiedlichen Entgleisungen deutscher Politiker gegen Ungarn erkennen.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Hofreiter hat im ZDF unwidersprochen behauptet, Ungarn werde von einer „Ganovenbande” regiert. Mein Kommentar dazu auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Die Gr\u00fcnen sinken auf ein Niveau, f\u00fcr das man sich als Deutscher nur noch fremdsch\u00e4men kann!”, wurde innerhalb kurzer Zeit 75.000 Mal aufgerufen und mehr als 6.000 Mal ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Viele haben mir auch auf anderen Wegen geschrieben, ich solle unseren ungarischen Freunden bitte ausrichten, dass solche uns\u00e4glichen P\u00f6beleien wie von Hofreiter nicht die Meinung der Deutschen repr\u00e4sentieren! <\/p>\n
Schauen wir also, trotz aller Widrigkeiten, weiterhin mit Optimismus auf das deutsch-ungarische Verh\u00e4ltnis, das f\u00fcr beide L\u00e4nder und Europa insgesamt wichtiger denn je ist. Ungarns Botschafter in Berlin, P\u00e9ter Gy\u00f6rk\u00f6s, hat zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ungarn und der Bundesrepublik Deutschland eine Rede gehalten, die unsere historischen Gemeinsamkeiten, aber auch aktuelle Herausforderungen wunderbar zum Ausdruck bringt. Sie finden den Text als Anlage.<\/p>\n
Ihnen noch ein sch\u00f6ner Adventssonntag und dann ein guter Start in die Vorweihnachtswoche! Unsere besten W\u00fcnsche zu Weihnachten und zum Jahreswechsel kommen noch separat. Noch sind ja einige Tage Zeit.<\/p>\n
Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Gerhard Papke<\/p>\n