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An die Mitglieder und Freunde der

Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vermutlich haben Sie alle in den letzten Tagen die Berichte über die Entscheidungen in Brüssel verfolgt, einen Teil der Ungarn zustehenden EU-Fördermittel einzufrieren. 

Die wesentliche Begründung für diese Entscheidung, Ungarn müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um eine ordnungsgemäße und korruptionsfreie Vergabe von EU-Mitteln zu garantieren, mutet gerade in diesen Tagen reichlich seltsam an. Schließlich vergeht kaum ein Tag mit neuen Enthüllungen über korrupte EU-Abgeordnete. Die Verdächtigen gehören übrigens bisher allesamt zur Fraktion der Sozialisten, die Ungarn besonders scharf kritisiert. 

In der Sache kann es selbstverständlich keinen Dissens darüber geben, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Staaten der EU transparent und geschützt vor Korruption erfolgen muss! Das gilt für Ungarn wie für alle anderen Staaten. Es war deshalb richtig, dass die ungarische Regierung in monatelangen Verhandlungen mit der EU-Kommission eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen aufgegriffen und in nationales Recht umgesetzt hat. 

Die EU-Kommission hat dies zunächst auch durchaus gewürdigt, wurde aber von der linken Mehrheit im EU-Parlament gedrängt, zusätzliche Forderungen zu stellen. Dass es dabei natürlich ganz wesentlich um politische Richtungsfragen geht, lässt sich einem Zitat des Grünen-Politikers und erklärten Ungarn-Gegners Daniel Freund entnehmen: „Wenn wir nicht mit Ungarn klarkommen, wie wollen wir dann mit Polen oder Italien fertig werden?“

Es steht also leider zu fürchten, dass angebliche Defizite bei der "Rechtsstaatlichkeit" auch weiterhin in Brüssel politisch instrumentalisiert werden, um gegen eine Politik der nationalen Selbstbestimmung in Europa vorzugehen. Glaubt irgendjemand, dass die EU an ihrem harten Kurs gegen Ungarn festgehalten hätte, wenn bei den Parlamentswahlen am 3. April ein Regierungswechsel erfolgt wäre?

Ungarn wird sicherlich alles unternehmen, um die aktuell eingefrorenen 6,3 Mrd. Euro aus den Kohäsionsfonds freizubekommen. Immerhin wurde die ursprünglich vorgesehene Summe von 7,5 Mrd. Euro in den Verhandlungen um 1,2 Mrd. Euro reduziert. Ein wichtiger Erfolg war vor allem, dass die EU den ungarischen Plan zur Verwendung der 5,8 Mrd. Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt hat. Sonst wären 4 Mrd. Euro zum Jahresende verfallen. Allerdings bleibt auch die Freigabe dieser Mittel einstweilen blockiert. Wir werden Sie in den nächsten Monaten auf dem Laufenden halten, wie es damit weitergeht. 

Nächste Woche melde ich mich erneut, mit den Einladungen zu unseren ersten DUG-Veranstaltungen im Januar und den dann anstehenden Weihnachtswünschen!

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine erfolgreiche Woche und einen schönen 4. Advent.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Ihr

Gerhard Papke

Dr. Gerhard Papke

Landtagsvizepräsident NRW a.D.

Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft

in der Bundesrepublik Deutschland e.V.