An die Mitglieder und Freunde der
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie seit Wochen angekündigt, hat Viktor Orbán auf dem EU-Gipfel diese Woche an der ungarischen Position festgehalten, die Freigabe des neuen EU-Darlehens an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren, solange die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Diese Öllieferungen sind für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der ungarischen Haushalte und Unternehmen unverzichtbar. Genau aus diesem Grund konnte Orbán Ende 2025 bei Präsident Trump auch eine Ausnahme von den umfassenden US-Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen erwirken.
Obwohl die ungarische Haltung und ihre Gründe also seit langem bekannt sind und auch von der ähnlich betroffenen Slowakei geteilt werden, wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Orbán veranstaltet. Aus deutsch-ungarischer Sicht besonders schmerzhaft ist, welche Rolle Bundeskanzler Friedrich Merz dabei gespielt hat. Er ging sogar so weit, Ungarn mit Konsequenzen zu drohen, bis hin zu möglichen Kürzungen von Finanzmitteln für Ungarn in der nächsten Haushaltsperiode der EU.
Merz ignorierte, dass Orbáns Veto nicht nur nachvollziehbar begründet war und der Verteidigung vitaler ungarischer Interessen diente, sondern auch dem Regelwerk der Europäischen Union entspricht. Denn bei fundamentalen Entscheidungen bedarf es im EU-Rat der Einstimmigkeit. Auch der nächste Finanzrahmen der EU muss übrigens einstimmig verabschiedet werden.
Drohgebärden eines deutschen Bundeskanzlers gegen kleinere EU-Länder sind historisch unsensibel und zutiefst ungerecht, gerade gegenüber Ungarn, einem treuen Freund Deutschlands. Mehr noch: solche Drohgebärden führen Europa nicht zusammen, sondern treiben es auseinander. Die politischen Konsequenzen sind fatal. Merz, der sonst gerne zurecht die Einheit Europas beschwört, sollte das endlich erkennen.
Als Anlage erhalten Sie den ins Deutsche übertragenen Redetext des ungarischen Ministerpräsidenten bei seiner Ansprache zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März in Budapest. Außerdem füge ich seinen kürzlichen Gastbeitrag aus der Welt am Sonntag an, wo er die aktuelle Lage Europas aus seiner Sicht skizziert hat. Es ist leider längst nicht mehr selbstverständlich, dass ungarische oder proungarische Positionen in deutschen Medien überhaupt noch zu Wort kommen. Ich weiß, wovon ich rede.
Ihnen allen in diesen herausfordernden Zeiten ein schönes Wochenende!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Gerhard Papke
