An die Mitglieder und Freunde der
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider erleben wir in diesen Tagen wieder einmal eine gezielte Stimmungsmache gegen Ungarn, vor allem aus Brüssel. Leider sind es wieder einmal deutsche Europaabgeordnete, die diese Kampagne anheizen. Auf Initiative des Grünen Daniel Freund hat eine Gruppe von 26 Abgeordneten den Entzug sämtlicher EU-Mittel für Ungarn gefordert, wegen angeblicher Verstöße gegen „EU-Werte”. Selbstverständlich gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.
Dennoch wird aus demselben Kreis nun auch die Forderung erhoben, Ungarn generell das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Dafür müsste der Europäische Rat einstimmig – mit Ausnahme Ungarns selbst – feststellen, dass in Ungarn eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte besteht”. Diese Feststellung wäre absurd, politisch motiviert und wird erfreulicherweise wohl nicht die erforderliche Mehrheit finden. Aber schon die Debatte dient dem Zweck, das politisch widerständige Ungarn zu diffamieren und zu bestrafen.
Es ist kein Zufall, dass diese Initiativen jetzt, im Vorfeld weiterer Entscheidungen über die Fortsetzung und Verschärfung der europäischen Sanktionspolitik gegen Russland erfolgen. Die kritische Haltung der Regierung Orbán zu diesen Sanktionen ist bekannt, und ihre Bedenken bestätigen sich gerade durch die ähnliche Haltung des amerikanischen Präsidenten Trump. Wieder einmal zeigt sich, dass von der Brüsseler Mehrheitsmeinung abweichende politische Überzeugungen in der EU von heute nicht mehr geduldet, sondern vielmehr mit allen Mitteln bekämpft werden. Wer die Europäische Union zerstören will, macht genauso weiter!
Aber zum Schluss noch etwas Ermutigendes: Es war mir eine große Ehre, am 6. Mai in Budapest vom ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok zu einem Meinungsaustausch über die deutsch-ungarischen Beziehungen empfangen zu werden. Präsident Sulyok hat unserer Gesellschaft mit herzlichen Worten für unser Engagement für die deutsch-ungarische Freundschaft gedankt und uns seiner Unterstützung versichert.
Diesen Dank von Präsident Sulyok gebe ich auf diesem Wege gerne an Sie alle weiter!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Gerhard Papke
Dr. Gerhard Papke
Landtagsvizepräsident NRW a.D.
Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft
in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
