An die Mitglieder und Freunde der
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen war Ungarn wieder einmal in mehrfacher Hinsicht Thema in den deutschen Medien. Dazu möchte ich Ihnen gerne einige Hinweise geben.
Bei einer sogenannten nationalen Konsultation – einer Volksbefragung ohne rechtliche Bindungswirkung – haben 2,285 Millionen ungarische Wähler über die Frage abgestimmt, ob die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden soll. 2,168 Millionen, 95 Prozent, haben mit „Nein” votiert. Genau diese Position hat Viktor Orbán dann beim EU-Gipfel vertreten und den Beitrittsprozess blockiert, der Einstimmigkeit erfordert. Viktor Orbán hat die Gründe für diese Haltung aktuell noch einmal in einem Radio-Interview am 27. Juni erläutert, dessen deutsche Übersetzung ich Ihnen anfüge.
Der ungarische Ministerpräsident nimmt dort auch Stellung zu der „Pride-Parade” in Budapest, die am Wochenende stattgefunden hat, obwohl sie nach ungarischem Recht eigentlich verboten war. Er hat frühzeitig angekündigt, dass diese Versammlung von der Polizei nicht etwa gewaltsam aufgelöst würde. („Ungarn ist doch ein zivilisiertes Land, eine bürgerliche Welt. Wir verletzen uns nicht gegenseitig. Die Behörden sind nicht dazu da, um Bürger zu verprügeln”). Und so kam es dann am Wochenende auch.
Weil dazu immer wieder Falschinformationen verbreitet werden: Es gibt in Ungarn keine Diskriminierung von Homosexuellen, wie in Deutschland häufig behauptet wird, sondern sogar das Rechtsinstitut der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft für eingetragene homosexuelle Paare. Allerdings gibt es in Ungarn eben auch einen weitreichenden Kinderschutz, der die „Darstellung oder Förderung” von Homosexualität gegenüber Minderjährigen ebenso untersagt wie die Geschlechtsumwandlung von Kindern.
Dieser Kinderschutz ist erst vor wenigen Wochen ausdrücklich von einer Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung in der ungarischen Verfassung verankert worden und bietet damit eine eindeutige Rechtsgrundlage, sogar für mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, wie jetzt bei der „Pride-Parade”. Das souveräne ungarische Volk hat mit großer Mehrheit so entschieden, ob es Kritikern im Ausland gefällt oder nicht, und wie immer man persönlich dazu stehen mag.
Leider wieder einmal typisch war, dass am Wochenende auch zahlreiche deutsche grüne EU- und Bundestagsabgeordnete wie Frau Göring-Eckardt in Ungarn waren, um dort neben der „Pride-Parade” öffentlich für den deutschen Gewaltverbrecher „Maja T.” zu werben, der in Budapest vor Gericht steht, weil er als Mitglieder einer linksextremen Bande heimtückische Anschläge auf Menschen in Ungarn verübt hat. Für solche Figuren können wir uns als Deutsche bei unseren ungarischen Freunden nur entschuldigen!
Schließlich füge ich Ihnen noch meinen Post auf X vom gestrigen Sonntag zur Lage in Ungarn an. Die große und positive Resonanz ist wieder ein Zeichen der Ermutigung, mit unserer Arbeit für die deutsch-ungarische Freundschaft weiterzumachen.
In diesem Sinne Ihnen allen eine – trotz der sommerlichen Hitze – gute und erfolgreiche Woche!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Gerhard Papke
Dr. Gerhard Papke
Landtagsvizepräsident NRW a.D.
Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft
in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
