An die Mitglieder und Freunde der
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen haben sich die Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei mit der Ukraine deutlich erhöht. Hintergrund ist, dass bereits seit dem 27. Januar kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline fließt, die über ukrainisches Territorium führt. Die Erklärung der Ukraine, Grund dafür sei ein russischer Angriff auf die Pipeline, wird von Ungarn und der Slowakei als unglaubwürdig zurückgewiesen. Der Schaden sei längst behoben.
Man vermutet vielmehr den Versuch, beide Länder unter Druck zu setzen, ihre Beziehungen zu Russland zu kappen und ihre kritische Haltung zu einem EU-Beitritt der Ukraine aufzuweichen. Dies gilt insbesondere für Ungarn.
Die ungarische Regierung hat entschlossene Gegenreaktionen angekündigt. Nach einem bereits erfolgten Exportstopp für Dieselkraftstoff von Ungarn in die Ukraine erklärte Ministerpräsident Orbán an diesem Wochenende, dass Ungarn ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine mit einem Veto blockieren werde, falls die Ukraine nicht die Wiederaufnahme der Öllieferungen ermögliche.
Der Konflikt mit der Ukraine spielt in Ungarn selbstverständlich auch mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl am 12. April eine wesentliche Rolle. Die Berichterstattung über den Wahlkampf in den deutschen Medien wird wieder einmal von dem Wunsch geprägt, dass Fidesz mit Viktor Orbán an der Spitze abgewählt wird. Dementsprechend einseitig sind die allermeisten Beiträge: Das Beharren Orbáns auf politische und kulturelle Selbstbestimmung Ungarns wird regelmäßig als „antieuropäisch” diffamiert, anstatt die Frage aufzugreifen, ob es nicht in Wahrheit der zentralistische Machtanspruch der EU ist, der die großartigen Errungenschaften der europäischen Einigungsbewegung in Gefahr bringt.
So ist es wohl kaum ein Zufall, dass die Generalanwältin des Gerichtshofs der EU genau zwei Monate vor der Wahl in Ungarn ein Gutachten veröffentlicht hat, demzufolge die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn durch die EU-Kommission fehlerhaft gewesen sei. Geklagt hatte das EU-Parlament, dessen Mehrheit versucht, möglichst viele der Ungarn zustehenden Fördermittel einzubehalten.
Wir wollen Sie gerne noch einmal aktuell über die Ungarn-Wahl informieren und mit Ihnen darüber diskutieren. Deshalb laden wir Sie, gemeinsam mit dem Deutsch-Ungarischen Institut des Mathias-Corvinus-Collegiums, zur Online-Veranstaltung ein: „Vor der Entscheidung: Ungarn in der heißen Phase des Wahlkampfes”, am Dienstag, dem 3. März 2026, um 17.00 Uhr. Bence Bauer wird vortragen. Alle weiteren Details entnehmen Sie bitte dem anliegenden Programm.
Anmeldungen bitte ausschließlich unter folgendem Link:
Ich würde mich sehr freuen, Sie am 3. März aus Budapest bei unserer Online-Veranstaltung begrüßen zu können!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Gerhard Papke
