An die Mitglieder und Freunde der
Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
obwohl schon am Abend des 12. April frühzeitig klar war, dass die Regierung Orbán bei der ungarischen Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren hatte, steht nunmehr, nach Auszählung aller Stimmen der im Ausland lebenden Ungarn, das Endergebnis fest: Das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP erhielt 38,61 % der abgegebenen Zweitstimmen, die oppositionelle TISZA 53,18 %. Als weitere Partei wird nur noch die rechtsgerichtete Mi Hazánk in der Ungarischen Nationalversammlung vertreten sein. Sie erreichte 5,63 % der Stimmen und erhält so 6 der insgesamt 199 Parlamentsmandate. Fidesz-KDNP kommt auf 52, TISZA auf 141 Abgeordnete. Damit verfügt die Partei des künftigen Ministerpräsidenten Péter Magyar über eine Zweidrittelmehrheit und kann sogar die Verfassung ändern.
Grund für die überproportional hohe Mandatszahl von TISZA ist das Mehrheitswahlrecht, das für die 106 Wahlkreise gilt, ein grundlegender Unterschied zum deutschen Wahlsystem. Von diesen Wahlkreisen gewann Fidesz nur noch 10, TISZA alle anderen 96. Ein Erdrutschsieg.
Diese fundamentale Verschiebung im Wählerverhalten zu erklären, bedarf sicherlich noch eingehender Analysen, einige erste Hinweise möchte ich aus meiner Wahrnehmung und Erfahrung allerdings doch geben. So war nach 16 Jahren Viktor Orbán als Regierungschef ein demokratischer Ermüdungseffekt spürbar, wie wir ihn in Deutschland 1998 nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl erlebt haben. Die dramatischen Verluste von Fidesz sogar in ihren absoluten Hochburgen im ländlichen Raum deuten zudem darauf hin, dass viele Vertreter der langjährigen Regierungspartei vor Ort als selbstzufrieden und abgehoben wahrgenommen wurden. Die Debatte über Korruptionsfälle, die Magyar ins Zentrum seiner Wahlkampagne gerückt hat, dürfte diesen Unmut weiter geschürt haben.
Obwohl Magyar im Wahlkampf inhaltlich häufig vage blieb, steht er tendenziell eindeutig eher für eine konservative Politik. Dennoch ist es ihm gelungen, nahezu alle Wähler des linken Spektrums hinter seiner Anti-Orbán-Kampagne zu versammeln. Im ungarischen Parlament gibt es jetzt keine linke, grüne oder linksliberale Partei mehr. Auch die politische Linke in Brüssel und Berlin, die Magyars Wahlsieg tagelang bejubelt hat, wird sich möglicherweise noch wundern, wo denn der erhoffte Kurswechsel der neuen ungarischen Regierung bleibt.
Der künftige ungarische Ministerpräsident steht hier vor einer spannenden Herausforderung: Hält er an den mehrheitlich freiheitlich-konservativen Grundüberzeugungen des ungarischen Volkes und an dessen Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung fest, wird er die EU-Kommission ebenso enttäuschen wie linksgerichtete Wähler im eigenen Land. Gerät er aber mit seiner Politik in Kollision mit diesen Grundüberzeugungen, könnte seine Unterstützung schon bald wieder schwinden. Warten wir also ab, was passiert.
Die neue Nationalversammlung wird sich am 9. Mai konstituieren und schon bei dieser Sitzung Péter Magyar zum Ministerpräsidenten wählen. Neue Mehrheit und neue Opposition haben sich bereits einvernehmlich auf die Einsetzung und Leitung von Parlamentsausschüssen verständigt. Viktor Orbán, der seit Jahren gerade in deutschen Medien als autoritärer, geradezu undemokratischer Herrscher diffamiert wurde, hat kurz nach Schließung der Wahllokale seinen Kontrahenten angerufen, um ihm zum Sieg zu gratulieren und seine eigene Niederlage noch am Wahlabend öffentlich eingestanden. Wieder einmal zeigt sich: Die stabile ungarische Demokratie braucht keinen arroganten Nachhilfeunterricht von außen, aus Deutschland schon gar nicht.
Wir werden als Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V. die Arbeit der neuen Regierung, die sich das ungarische Volk in demokratischer Selbstbestimmung gegeben hat, genauso interessiert und konstruktiv begleiten, wie wir das bisher getan haben. Denn für uns zählt vor allem die Verbundenheit mit Ungarn und die unverzichtbar-wertvolle deutsch-ungarische Freundschaft!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Gerhard Papke
